3. März 2018 – Handelskrieg ?

Liebe Börsianer,

der US-amerikanische Präsident Trump hat in der vergangenen Woche nun tatsächlich neue Einfuhrzölle für Stahl (25 %) und Aluminium (10 %) angekündigt. Dies würde die Einfuhren von Stahl- und Aluminiumprodukten u.a. aus Deutschland, Europa und vor allem China in die USA erheblich verteuern. Mit dieser Massnahme soll die nationale Sicherheit gewahrt bleiben.

Die zusätzlichen Kosten für den Markteintritt in die USA erzeugen einen Wettbewerbsnachteil für europäische und asiatische Stahlproduzenten gegenüber den einheimischen Mitbewerbern in den USA. Somit werden die Stahlfirmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze in den USA geschützt. Das ist offensichtlich eine ganz konkrete Umsetzung von “America first”.

Dieser Schritt kann aber sehr leicht eine Spirale von Gegenmassnahmen in Gang setzen und am Ende in einen globalen Handelskrieg führen. Die Europäische Kommission hat bereits solche Schritte angekündigt und dürfte ihrerseits Einfuhrbeschränkungen auf US-Produkte verhängen. Als Beispiele wurden genannt: Motorräder, Whiskey und Jeans. Erschwerend kommt hinzu, dass diese Auseinandersetzungen recht emotional belastet sind. Schnell wird dann von “Vergeltung” gesprochen.

Tatsächlich sind diese nächsten Schritte denkbar: die betroffenen Länder werden natürlich auf die US-Massnahme reagieren und selbst Einfuhrzölle auf US-Produkte beschliessen. China wird ausserdem versuchen, auf den europäischen Stahlmarkt auszuweichen. Daraufhin dürfte die Europäische Kommission die Stahleinfuhr in den Binnenmarkt beschränken, was wiederum zu entsprechenden Gegenreaktionen führt. In der Folge werden gegenseitige Beschränkungen des freien Handelsverkehrs etabliert, die sich weiter verstärken und in eine globale Abschwächung der wirtschaftlichen Entwicklung münden.

Selbst die erhoffte positive Wirkung auf den US-Stahlmarkt ist fragwürdig. Tatsächlich werden die importierten Stahl- und Aluminiumprodukte in der US-Industrie doch weiter verarbeitet (z.B. in den Bereichen Automotive, Aeronautics, Maschinenbau). Dort muss auf teurere einheimische Produkte ausgewichen werden, was die Kosten für die Endprodukte generell erhöht. Am Ende ist wahrscheinlich, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit der US-Stahlindustrie nicht verbessert, sondern im Gegenteil über einen längeren Zeitraum noch weiter verschlechtert.

Welche politischen Möglichkeiten bestehen für die betroffenen Länder ?

Die Länder der Europäischen Gemeinschaft betreiben eine gemeinsame Handelspolitik mit den Ländern ausserhalb der EU. Seit dem Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 liegt die Verantwortung für die Umsetzung  einschliesslich der Verhandlung von Handelsverträgen bei der Europäischen Kommission.

Die Europäische Union ist zunächst auch eine Zollunion ohne Zollbeschränkungen innerhalb des europäischen Binnenmarktes. Ein wesentlicher Bestandteil der genannten gemeinsamen Handelspolitik ist der gemeinsame Zolltarif sowie gemeinsame Einfuhr- und Ausfuhrregelungen gegenüber Drittstatten. Zum Schutz des Binnenmarktes gegen bestimmte Handelshemmnisse wie Dumping oder Subventionen können verschiedene Massnahmen ergriffen. Grundlegendes Ziel der gemeinsamen Handelspolitik ist es aber, den globalen Welthandel zu fördern.

Die Europäische Kommission vertritt die Europäische Union in der Welthandelsorganisation (WTO). Die WTO mit Sitz in Genf wurde 1994 mit dem Ziel gegründet, den internationalen Handel zu liberalisieren, Handelshemmnisse abzubauen und den globalen Freihandel zu fördern. Dazu unterstützt die WTO eine Koordination der weltweiten Handelspolitik und kann auch zur Schlichtung von Handelsstreitigkeiten angerufen werden.

World Trade Organization

Es ist also davon auszugehen, dass die WTO involviert werden wird. Problematisch wäre dann zunächst, dass solche Schlichtungen dort häufig lange dauern. Und darüber hinaus könnte das Berufungsgericht der WTO bald handlungsunfähig werden, weil die USA die Nachbesetzung von freiwerdenden Richterstellen blockieren. Dies hätte faktisch zur Folge, dass dort dann gar keine Schlichtungsfälle mehr verhandelt werden dürfen.

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